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Entscheidung auf Leben und Tod: Beschluss im Falle Mumia Abu-Jamal für Dienstag erwartet

Die Nachrichtenagentur Reuters (USA) meldet, dass für den kommenden Dienstag, den 19. Januar 2010, eine Entscheidung im Fall Mumia Abu-Jamal vom US Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, erwartet wird.

„Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als das Leben meines Mandanten Mumia Abu-Jamal“, betont dessen Anwalt Robert R. Bryan.
Der US Supreme Court wird über den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphias auf Anwendung der Todesstrafe ohne weitere Anhörung gegen den afro-amerikanischen Journalisten und Publizisten befinden. Das Gericht kann diesem Antrag folgen, die Entscheidung darüber an das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia zurückverweisen oder den Antrag ablehnen.
Im ersten Fall wären die rechtlichen Möglichkeiten Abu-Jamals, gegen sein Todesurteil vorzugehen, erschöpft, seine Hinrichtung nur noch eine Frage der Zeit – und diese Zeit könnte sehr kurz sein. Auch im zweiten Fall hinge sein Leben weiterhin an einem seidenen Faden, da auch das Bundesberufungsgericht dem Antrag der Anklage stattgeben könnte.

Doch selbst im Falle einer Ablehnung ihres Antrags bleibt der Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vor dem ursprünglichen Prozessgericht in Philadelphia erneut die Todesstrafe zu beantragen. Dann käme es zu einem erneuten Geschworenen-Prozess, bei dem ausschließlich zu entscheiden wäre, ob Abu-Jamal zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung oder ein zweites Mal zum Tode verurteilt wird.

Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Mumia Abu-Jamal mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und Präsident der Vereinigung Schwarzer Journalisten Philadelphias. Bis heute publiziert er. Während seiner Haftzeit schrieb er sechs Bücher. Der P.E.N. Club USA nahm ihn 2008 aufgrund seiner publizistischen Tätigkeiten als Mitglied auf.

Seit vielen Jahren kämpft er, unterstützt von Amnesty International und vielen anderen, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend verweigert.

Folgende im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama kann im Internet unterzeichnet werden: "WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft ist inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."

Mumia Abu-Jamal gilt als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.


Kommt zum Vorbereitungstreffen am Dienstag 19.01.2010 um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart!

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